Erneuerbare Energie Wärmegesetz

Seit dem 1. Januar 2009 muss bei Gebäuden über 50 Quadratmetern, die neu errichtet werden, ein bestimmter Prozentsatz des jährlichen Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Damit ersetzt seit 2009 das bundesweit geltende Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) die Anforderungen für Neubauten, die früher das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) des Landes Baden-Württemberg geregelt hat.

Beachten Sie jedoch, dass für neu zu errichtende Wohngebäude, für die bis zum 31. Dezember 2008 Bauanträge gestellt wurden oder Kenntnisgabe erfolgte, noch die Vorgaben des Landes-EWärmeG gelten.

Hinweis: Für bestehende Wohngebäude gilt nach wie vor folgende Regelung des Landes-EWärmeG: Wenn ab 1. Januar 2010 die Heizungsanlage ausgetauscht wird, müssen mindestens zehn Prozent des jährlichen Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Als Eigentümer von Wohngebäuden müssen Sie sich für die Baurechtsbehörde bestätigen lassen, dass Sie die Vorgaben erfüllen, geeignete Ersatzmaßnahmen ergreifen oder davon befreit worden sind.

Achtung: Wer die Bestimmungen des Gesetzes nicht erfüllt oder keinen entsprechenden Nachweis darüber erbringt, kann mit einem Bußgeld belegt werden.

 


Voraussetzungen

Einen Nachweis, dass die Anforderungen erfüllt sind, erhalten Sie, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmebedarf mindestens folgenden Prozentsatz erreicht:

  • solare Strahlungsenergie: 15 Prozent
  • gasförmige Biomasse: 30 Prozent
  • flüssige oder feste Biomasse: 50 Prozent
  • Geothermie oder Umweltwärme: 50 Prozent

Ausnahmen von der Erfüllung der Anforderungen gibt es nur, wenn allen Möglichkeiten der Erfüllung und ersatzweisen Erfüllung folgende Gründe entgegenstehen:

  • andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
  • eine Umsetzung ist technisch nicht möglich
  • die Umsetzung würde eine unbillige Härte darstellen

Einen Nachweis, dass die Anforderungen "ersatzweise" erfüllt sind, erhalten Sie in folgenden Fällen:

  • Einbau einer Anlage zur Nutzung von Abwärme, die den Wärmeenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent deckt
  • Anschluss an ein Netz der Nah- und Fernwärmeversorgung, das zu einem bestimmten Prozentsatz mit erneuerbaren Energien, Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird
  • Einsatz einer Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, die den Wärmeenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent deckt
  • Unterschreitung der EnEV-Anforderungen an den Primärenergiebedarf und an den Wärmeschutz um 15 Prozent

Hinweis: Die technischen Anforderungen nach der Anlage zum EEWärmeG sind zu berücksichtigen.

Sie können auch den Einsatz erneuerbarer Energien mit den oben genannten Ersatzmaßnahmen oder anderen erneuerbaren Energien kombinieren. Für diese Fälle gilt, dass der Pflichtanteil insgesamt erfüllt werden muss.

 


Verfahrensablauf

Für die Nachweisführung werden Formulare über die unteren Baurechtsbehörden zur Verfügung gestellt. Der zur Ausstellung von Nachweisen Berechtigte wird Ihre Heizungsanlage überprüfen und auf dem Formular bestätigen, dass Sie die Vorgaben eingehalten beziehungsweise eine Ersatzmaßnahme umgesetzt haben.

Den Nachweis müssen Sie der unteren Baurechtsbehörde übersenden.

Frist/Dauer

Um die Erfüllung der Verpflichtungen überprüfen zu können, müssen die Eigentümer der neuen Gebäude grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizanlage bei der unteren Baurechtsbehörde Nachweise vorlegen sowie diese mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr aufbewahren (wenn die Nachweise nicht bei der Behörde verwahrt werden) und auf Verlangen vorlegen.

Bei gasförmiger und flüssiger Biomasse gilt für die ersten fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr die Vorlagepflicht zum 30. Juni des Folgejahres. Für die darauffolgenden zehn Jahre müssen die Brennstoffabrechnungen mindestens fünf Jahre aufbewahrt und der unteren Baubehörde auf Verlangen vorgelegt werden.

Bei fester Biomasse müssen die Brennstoffabrechnungen für die ersten 15 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizung mindestens fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden.

Das Vorliegen einer Ausnahme wegen technischer oder öffentlich-rechtlicher Gründe ist in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme der Heizanlage anzuzeigen. Nachweise können grundsätzlich von Personen ausgestellt werden, die nach der EnEV Energieausweise ausstellen dürfen. Des Weiteren lässt das Gesetz beim Einsatz bestimmter Energieformen auch Nachweise durch den Anlagenhersteller oder Fachunternehmer zu, der die Anlage eingebaut hat.

Tipp: Mustervordrucke für die Nachweisführung werden über die unteren Baurechtsbehörden zur Verfügung gestellt. Ein Merkblatt zum EEWärmeG des Bundes finden Sie im Onlineauftritt des Umweltministeriums.

 


Sonstiges

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat zum Themenkomplex "Erneuerbare Energien“ umfangreiche Informationen auf den Internetseiten www.erneuerbare-energien.de zusammengestellt.

Rechtsgrundlage

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